HAUSARBEIT

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt nach der Reform 2024: Multi-Level Governance zwischen ordoliberalen Defizitregeln und nationaler Haushaltspolitik in Frankreich und Deutschland

Autor:in

Noé Saguin

Veröffentlichungsdatum

März 2026

Einleitung

1. Problemstellung

Die Covid-19-Pandemie und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben die Verwundbarkeiten der europäischen Wirtschafts- und Machtordnung offengelegt und die Debatte über europäische Souveränität neu belebt.1 Für Deutschland verband sich dies mit der von Olaf Scholz ausgerufenen „Zeitenwende“, d. h. die Bereitschaft, die Prioritäten in der Sicherheits- und Finanzpolitik neu auszurichten und eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben mit Investitionen und Haushaltsdisziplin zu verbinden.2 Im Februar 2024 verabschiedeten die Mitgliedstaaten außerdem die ehrgeizigste Reform des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens seit der Finanzkrise: Der Schwerpunkt liegt nun auf mittelfristigen nationalen Haushalts- und Strukturplänen, dem Indikator für die Netto-Primärausgaben und einer stärker risikoorientierten Überwachung, wobei die Schwellenwerte von 3 % für das Defizit und 60 % für die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP beibehalten werden.3 Dies verschärft eine Spannung innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion. Einerseits zielen die gemeinsamen Haushaltsregeln darauf ab, die negativen Auswirkungen der nationalen Haushaltspolitik zu begrenzen und die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten, andererseits bleibt die Haushaltshoheit ein zentraler Bestandteil der Souveränität der Mitgliedstaaten.4 Diese Spannungen sind besonders deutlich in den Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland.5

2. Forschungsfrage und Unterfragen

Die vorliegende Hausarbeit untersucht folgende Forschungsfrage:

Inwiefern führt der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP, SGP & PSC) zu unterschiedlichen Anpassungsstrategien in Frankreich und Deutschland, und was sagt dieser Vergleich über die Funktionsweise ordoliberal geprägter Multi-Level-Governance in der Europäischen Union aus?

Frankreich und Deutschland eignen sich für diesen Vergleich besonders gut, weil sie als größte Wirtschaften der Eurozone den Stabilitäts- und Wachstumspakt normativ mitgeprägt haben.6 Daraus ergeben sich drei Unterfragen:

  1. Wie sind die Defizit- und Schuldenkriterien des SWP ordnungspolitisch begründet und institutionell verankert?7
  2. Wie reagieren Frankreich und Deutschland im Kontext der Reform 2024 auf das europäische Fiskalregime - in ihrer Haushaltspraxis, in politischen Diskursen und in ihren Positionen gegenüber Kommission und Rat?8
  3. Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede zeigen sich bei Stabilitätsorientierung, Flexibilitätsansprüchen und Verständnis von Haushaltssouveränität, und wie lassen sie sich ordoliberal und föderalismustheoretisch deuten?

3. Methoden und Aufbau der Arbeit

Methodisch folgt die Arbeit einem qualitativen, komparativen Fallstudiendesign.Obwohl beide Länder einen gemeinsamen institutionellen Rahmen teilen, haben die beiden Länder deutlich unterschiedliche Steuertraditionen und Diskurse über die Krise sowie unterschiedliche Haltungen gegenüber regulatorischen Beschränkungen und Flexibilität.9 10 Die empirische Analyse stützt sich auf drei Quellengruppen: EU-Primär- und Sekundärrecht, offizielle Dokumente der Europäischen Kommission zur Reform 2024 sowie Fachliteratur zu Fiskalföderalismus, Ordoliberalismus und europäischer Fiskalpolitik.11 Die Arbeit gliedert sich in sieben Kapitel, die vom theoretischen Rahmen über den institutionellen Kontext bis zum systematischen Ländervergleich führen.

1. Theoretischer Rahmen

1.1 Governance im Mehrebenensystem und Multi-Level-Governance

In der politikwissenschaftlichen Forschung wird die Europäische Union als ein System mit mehreren Ebenen beschrieben. In diesem System werden politische Entscheidungen nicht mehr ausschließlich auf nationaler Ebene getroffen, sondern vertikal und horizontal aufeinander abgestimmt.12 Gerade in der Haushaltspolitik reicht die Unterscheidung zwischen „Innen-“ und „Außenpolitik“ daher nur begrenzt aus. Die nationalen Regierungen, die Europäische Kommission, der Rat und andere Akteure arbeiten ständig miteinander zusammen.13 In diesem Zusammenhang legt das Konzept der Governance den Schwerpunkt eher auf eine gemeinschaftliche und vernetzungsorientierte Verwaltung als auf eine einheitliche hierarchische Regierungsführung.14 Dies ist für die Analyse des SWP entscheidend. Tatsächlich kann der SWP nicht nur als eine Sammlung von Regeln zwischen Staaten betrachtet werden, sondern auch als ein ständiger Verhandlungsprozess zwischen mehreren Ebenen. Es stellt sich daher die Frage, wie weit die nationale Haushaltssouveränität im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit noch geht.15

1.2 Typen von Multi-Level-Governance nach Hooghe und Marks

Hooghe und Marks unterscheiden zwei idealtypische Formen von Multi-Level-Governance:16 Typ I bezeichnet allgemeine, territorial abgegrenzte und relativ stabile Ebenen mit breitem Aufgabenprofil, etwa föderale oder supranationale Strukturen. Typ II meint spezialisierte, funktional zugeschnittene und flexiblere Jurisdiktionen, die sich überlappen und problembezogen organisiert sind.17 In der Europäischen Union existieren beide Ansätze nebeneinander. Der SWP ist einerseits Teil der mehrstufigen Architektur der Währungsunion, funktioniert andererseits jedoch mit Hilfe anderer Instrumente wie dem Europäischen Semester, dem Verfahren bei einem übermäßigen Defizit und technokratischen Überwachungsmechanismen.18 Die EU ist gleichzeitig politisch und institutionell sehr vorsichtig, weil sie so viele verschiedene Aufgaben hat.

1.3 Ordoliberalismus als begrenzter Deutungsrahmen des SWP

Während die Mehrebenen-Governance in erster Linie den institutionellen Kontext beschreibt, stellt der Ordoliberalismus einen normativen Interpretationsrahmen dar. Im Mittelpunkt steht kein unregulierter Markt, sondern ein gesetzlich garantierter Regulierungsrahmen, in dem der Staat die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, Preisstabilität und Haushaltsdisziplin gewährleistet, sich dabei jedoch so weit wie möglich aus der laufenden Steuerung der Wirtschaft zurückhält.19 Für die europäische Währungsordnung ist dies deshalb anschlussfähig, weil eine regelorientierte Architektur politische Konflikte über Transfers, Monetisierung und dauerhafte Defizitfinanzierung begrenzen soll.20 Für das vorliegende Arbeit ist der Ordoliberalismus daher keine umfassende Erklärung, sondern bildet einen begrenzten Bezugsrahmen, der es ermöglicht, die normativen Grundlagen der 3-%- und 60-%-Kriterien sowie die unterschiedlichen Reaktionen Frankreichs und Deutschlands auf die Reform von 2024 zu interpretieren.21

2. Institutioneller Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Reform 2024

2.1 Entstehung und Logik der 3 %- und 60 %-Kriterien

Der fiskalische Ordnungsrahmen der Wirtschafts- und Währungsunion basiert auf dem Vertrag von Maastricht. Da sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine echte Fiskalunion einigen konnten, sollten nationale Haushaltspolitiken durch gemeinsame Regeln begrenzt werden, um negative Auswirkungen auf die gemeinsame Geldpolitik und die Stabilität des Euroraums zu vermeiden.22 Die Referenzwerte von 3 % Defizit und 60 % Schuldenstand des BIP waren dabei weniger das Ergebnis eines präzisen wirtschaftlichen Optimierungsprozesses als politisch gesetzte, historisch anschlussfähige Grenzwerte.23 Der SWP von 1997 setzte diese Vorgaben in einen präventiven und einen korrektiven Arm um. Ergänzt wurden sie durch das Verbot monetärer Staatsfinanzierung und die No-bail-out-Logik, nach der jeder Mitgliedstaat grundsätzlich für seine Schulden selbst verantwortlich bleibt.24

2.2 Reformen des SWP bis zur Covid-19-Krise

Die Geschichte des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist von regelmäßigen Anpassungen geprägt. Bereits 2003 wurde seine Glaubwürdigkeit erschüttert, als der ECOFIN-Rat den Empfehlungen der Kommission im Rahmen des gegen Frankreich und Deutschland eröffneten Verfahrens wegen eines übermäßigen Defizits nicht folgte. Infolgedessen wurden die Fristen 2005 gelockert und der Pakt stärker auf strukturelle Indikatoren ausgerichtet.25 Nach der Finanz- und der Eurokrise haben das „Six-Pack“, das „Two-Pack“ und der ESM dazu beigetragen, die beiden Säulen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu stärken, die haushaltspolitische Überwachung auf makroökonomische Ungleichgewichte auszuweiten und diese Regeln fester im nationalen Recht zu verfassen.26 Dennoch wurde die Regeln nur begrenzt eingehalten, was ein wesentliches Problem des Systems deutlich macht: Es sollte gleichzeitig vertrauenswürdig, flexibel, politisch akzeptabel und wirtschaftlich stabilisierend sein, ohne dass es möglich war, diese Ziele dauerhaft und widerspruchsfrei miteinander in Übereinstimmung zu bringen.27

2.3 Die Reform des wirtschaftspolitischen Governance-Rahmens 2024

Mit der Einigung im Februar 2024 folgten die Mitgliedstaaten der Einschätzung, dass das bisherige System zu komplex, nicht transparent genug und uneinheitlich angewendet wurde.28 Der reformierte Rahmen hält sich an die Maastricht-Referenzwerte, legt aber den Schwerpunkt auf Pläne für die Ausgaben und die Wirtschaft eines Landes und einen Ausgaben-Indikator. Manchmal bekommen sie auch mehr Anpassungszeit, wenn sie Reformen und Investitionen in europäische Prioritäten zusagen.29 Die Reform ist daher weder als Abschied von der alten Stabilitätslogik noch als Übergang zu einer Fiskalunion zu verstehen, stattdessen ist sie als Versuch zu betrachten, Schuldennachhaltigkeit, nationale Eigenverantwortung und investitionsbezogene Flexibilität neu auszubalancieren.30

3. Frankreich: Haushaltspolitik und Umgang mit dem SWP

3.1 Fiskalprofil und Defizitdynamik

Frankreich hat die Defizitgrenze von 3 % des BIP mehrfach überschritten und weist seit langem eine hohe Verschuldungsquote auf, die durch strukturelle Faktoren noch verschärft wird.31 Diese Entwicklung lässt sich nicht nur als Versagen der Regulierung interpretieren, denn sie reflektiert auch die Prioritäten der Wirtschaftspolitik, in der der Staat eine aktivere Rolle für Wachstum, Beschäftigung, Industriepolitik und Krisenmanagement spielt.32 Cohen unterstreicht, dass die in Frankreich durch Kredite finanzierten Unterstützungs- und Investitionsprogramme in engem Zusammenhang mit dem Ziel der industriellen und technologischen Souveränität stehen. Vor dem Hintergrund hoher Kosten für Transformation und Sicherheit erscheinen diese Defizite daher eher als bewusst für politische Zwecke mobilisierte Ressourcen denn als Abweichung von den Stabilitätsnormen.33

3.2 Politische Debatten und Positionierung gegenüber dem SWP

In der französischen Debatte wird seit Jahren eine flexiblere Anwendung der Haushaltsregeln gefordert, bei der die konjunkturelle Stabilisierung und strategische Investitionen nicht einer übertriebenen Defizitbesessenheit untergeordnet werden.34 Die Debatte über die europäische Souveränität hat diese Position seit der Covid-19-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine weiter gestärkt, da Ausgaben für Energie, Verteidigung, Reindustrialisierung und technologische Autonomie als unverzichtbar für die europäische Politik dargestellt werden.35 Bora und Schramm zeigen, dass Emmanuel Macron diesen Souveränitätsdiskurs genutzt hat, um traditionelle französische Präferenzen - mehr gemeinsame Investitionen, stärkere Industriepolitik und größere fiskalische Handlungsspielräume - auf die EU-Ebene zu übertragen.36 Frankreich stellt den Rechtsrahmen also nicht grundsätzlich in Frage, besteht jedoch konsequent darauf, dass dieser so interpretiert wird, dass die Regeln mit der Handlungsfähigkeit in der Wirtschaftspolitik in Übereinstimmung stehen.37

3.3 Anpassungsstrategie im Kontext der Reform 2024

Die Reform von 2024 entspricht in vielen Punkten den Präferenzen Frankreichs. Die Schwerpunktsetzung auf mittelfristige nationale Pläne, der Indikator für operative Ausgaben und die Möglichkeit, die Anpassungsfristen zu verlängern, bieten eine gewisse Flexibilität und ermöglichen es so, die Schuldentragfähigkeit mit Investitionen in den ökologischen Wandel, die Energiepolitik und die Modernisierung der Industrie in Einklang zu bringen.38 Frankreich hat somit die Möglichkeit, eine traditionell flexiblere Haushaltspolitik in einem europäischen Rahmen zu rechtfertigen, der weiterhin durch Regeln bestimmt ist.39

4. Deutschland: Haushaltspolitik und Umgang mit dem SWP

4.1 Fiskalprofil und Stabilitätskultur

Die deutsche Haushaltspolitik ist stark von einer auf Stabilität ausgerichteten Ordnungskultur geprägt. Diese Kultur betrachtet die Defizitbegrenzung, den Schuldenabbau und eine regelbasierte Haushaltspolitik als Voraussetzungen für wirtschaftliche Stabilität.40 Diese Haltung zeigt sich in der Eindämmung der Staatsverschuldung, die nach den Krisenjahren erneut als haushaltspolitischer Referenzwert bestätigt wurde. Feld interpretiert diese Rückkehr zur Haushaltsdisziplin als Teil einer widerstandsfähigen Haushaltspolitik, die nicht nur die nationale Solidität gewährleisten, sondern auch zur Stabilität der Eurozone beitragen soll.41 Im Unterschied zur französischen Politik liegt der Schwerpunkt nicht so sehr auf der aktiven Nutzung des haushaltspolitischen Spielraums für industriepolitische Zwecke oder zur Nachfragestützung, eher auf der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.42

4.2 Politische Debatten und Positionierung gegenüber dem SWP

In der deutschen Debatte wird der WWU allgemein als unverzichtbare Grundlage für die Stabilität der Währungsunion angesehen. Haushaltsdisziplin, verlässliche Regeln und der Abbau übermäßiger Verschuldung gelten als unverzichtbare Voraussetzungen dafür, dass die gemeinsame Geldpolitik und die nationalen Haushaltspolitiken miteinander vereinbar bleiben.43 Entsprechend kritisch wurden in Deutschland seit Langem jene Entwicklungen beurteilt, die als Aufweichung der No-Bail-out-Logik oder als Einstieg in eine Transferunion erscheinen konnten.44 Gleichzeitig hat der „Zeitenwende“ auch Anpassungsdruck ausgelöst: Die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung, Energie, Energiewende und Infrastruktur werden zwar als notwendig anerkannt, müssen aber nach deutscher Auffassung so weit wie möglich mit der Schuldenbremse, der Preisstabilität und der Glaubwürdigkeit der Haushaltspolitik vereinbar bleiben.45

4.3 Deutsche Strategie in der Reform 2024

Die deutsche Strategie mit den Reformen von 2024 kann als Versuch angesehen werden, das Wesentliche der ordoliberalen Stabilitätsordnung zu wahren und gleichzeitig begrenzte Anpassungen an die neuen Anforderungen in den Bereichen Investitionen und Sicherheit zulassen.46 Die Einhaltung der in den Verträgen festgelegten Referenzwerte sowie die ausdrückliche Betonung der Tragfähigkeit der Verschuldung im Rahmen des Überwachungsprozesses entsprechen deutschen Präferenzen. Gleichzeitig entspricht dieser neue Rahmen mit seinen mittelfristigen Plänen und den investitionsabhängigen Verlängerungsoptionen einem pragmatischen Ansatz, ohne dabei grundsätzlich auf die Einhaltung der Regeln zu verzichten.47 Die Reform ist auch aus deutscher Sicht ein Beispiel für ein Modell kontrollierter Flexibilität.48

5. Vergleichende Analyse und kritische Diskussion

5.1 Frankreich und Deutschland im Vergleich: Zwei Strategien im selben Regime

Frankreich und Deutschland verfolgen im selben fiskalischen Mehrebenenregime unterschiedliche Strategien, bleiben aber beide innerhalb der institutionellen Logik des SWP verankert.49

Dimension Frankreich Deutschland
Fiskalprofil Hohe Schulden und wiederkehrende Defizite als Preis für Wachstum und industrielle Souveränität50 Fiskalische Disziplin, Schuldenbremse, langfristige Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen51
Politische Diskurse Flexibilität, Reindustrialisierung, europäische Souveränität52 Stabilität, Regelbindung, Skepsis gegenüber Transferunion53
Reformposition 2024 Längere Anpassungszeiträume, Investitionsschutz, nationale Spielräume innerhalb des Regelrahmens54 Beibehaltung strenger Stabilitätsanker, vorsichtige Öffnung für regelgebundene Flexibilität55

Der Unterschied liegt also weniger in der Frage, ob es europäische Haushaltsregeln geben sollte, als vielmehr in ihrer politischen Funktion. Während Frankreich sie als flexiblen Rahmen betrachtet, der strategische Investitionen ermöglicht, sieht Deutschland sie in erster Linie als Disziplinierungsinstrument, das Glaubwürdigkeit und Stabilität gewährleisten soll.56

5.2 Multi-Level-Governance und Legitimitätsfragen

Die Reform von 2024 bestätigt zudem ein Merkmal der mehrstufigen europäischen Governance: Auch wenn die Haushaltspolitik formal weiterhin in nationaler Zuständigkeit liegt, wird sie doch zunehmend im Rahmen von europäischen Verfahren koordiniert, überwacht und bewertet.57 Gerade weil die mittelfristigen Pläne zwischen der Kommission und den nationalen Regierungen verhandelt werden, verschiebt sich das politische Gleichgewicht zugunsten der Exekutive und der Technokratie. Die nationalen Parlamente behalten zwar ihre Haushaltsbefugnisse, sind jedoch nur indirekt an der Festlegung der europäischen Haushaltssanierungsmaßnahmen und Reformbedingungen beteiligt.58 Daraus ergeben sich Legitimitäts- und Verantwortlichkeitsfragen, weil die Zurechnung politischer Entscheidungen im Mehrebenensystem unschärfer wird.59

5.3 Ordoliberale Regeln zwischen Stabilität und Flexibilität

Die Reform von 2024 stellt somit keinen Bruch mit dem ordoliberalen Stabilitätsrahmen dar, sondern ist eher eine schrittweise Anpassung. Die Regeln, der Schuldenabbau und die Eigenverantwortung bleiben zentrale Aspekte, die jedoch durch verfahrenstechnische Flexibilität ergänzt werden, um Investitionen und nationale Besonderheiten besser zu berücksichtigen.60 Hierin liegt die politische Tragfähigkeit des reformierten SWP. Er ermöglicht es Frankreich und Deutschland, innerhalb desselben institutionellen Rahmens unterschiedliche Prioritäten zu verfolgen, ohne dabei den grundlegenden Einigkeit über eine regelbasierte Wirtschaftsverfassung vollständig aufzugeben.61

6. Conclusio

6.1 Beantwortung der Forschungsfrage

Die Analyse zeigt, dass der reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt der grundlegenden ordoliberalen Ausrichtung der europäischen Haushaltsordnung folgt, diese jedoch durch mittelfristige nationale Pläne und investitionsbezogene Flexibilitätsmechanismen um einen pragmatischeren Ansatz erweitert.62 Während Frankreich die neue Verfahrenslogik nutzt, um investitionsorientierte und souveränitätspolitisch begründete Flexibilität zu gewinnen, beharrt Deutschland auf Regelbindung, Schuldentragfähigkeit und fiskalische Glaubwürdigkeit als Stabilitätsanker.63 Der Vergleich macht deutlich, dass Multi-Level-Governance in der EU nicht zu einer Vereinheitlichung nationaler Fiskalpolitiken führt. Sie strukturiert und regelt die verschiedenen nationalen Maßnahmen innerhalb eines gemeinsamen, vom Ordoliberalismus geprägten Rechtsrahmens.64

6.2 Ausblick

Es bleibt abzuwarten, ob die neuen Flexibilitätsklauseln in künftigen Rezessionen tatsächlich ausreichen werden, um eine gegen den Konjunkturzyklus gerichtete Haushaltskonsolidierung zu vermeiden. Zudem ist noch unklar, ob die Reform langfristig eher zu einer Stärkung der gemeinsamen Haushaltskapazität oder zur Stabilisierung einer Architektur führen wird, die weiterhin hauptsächlich auf nationaler Ebene verankert bleibt.65 Es wäre daher angebracht, die Position der reformierten SWP zum ESM, zur Bankenunion und zum wachsenden Investitionsbedarf im Zusammenhang mit der ökologischen und digitalen Wende sowie im Sicherheitsbereich genauer zu untersuchen. Die Reform der SGP ist möglicherweise ein erster Schritt in Richtung einer gemeinsamen Haushaltspolitik. 66

Anhang

Anhang 1: Typen von Multi-Level-Governance nach Hooghe und Marks

MLG Typ I vs. Typ II und der SWP. Quelle: Hooghe & Marks 2001, 2003.
Kriterium Typ I Typ II SWP in der Praxis
Jurisdiktion Territorial, stabil Funktional, flexibel Beides: WWU + EDP
Aufgabenprofil Breit, allgemein Spezialisiert Fiskal (spezialisiert)
Ebenenanzahl Begrenzt, fest Unbegrenzt, variabel EU, Rat, Mitgliedstaaten
Überlappung Nein Ja Ja (Semester + TSCG + EDP)
Beispiel EU WWU-Architektur, Rat EDP, Europ. Semester SWP als Typ-I/II-Hybrid

Anhang 2.1: Chronologie der SWP-Reformen, 1992-2024

Chronologie der SWP-Reformen. Quelle: Larch et al. 2022; European Commission 2024.
Jahr Reform Inhalt Kontext
1992 Vertrag von Maastricht 3%- und 60%-Kriterien Schaffung der WWU
1997 SWP (Amsterdam) Präventiver + korrektiver Arm Stabilitätsorientierung
2003 ECOFIN-Krise Keine Sanktionen gegen FR/DE Glaubwürdigkeitsverlust
2005 SWP-Reform Strukturelle Größen, flexiblere Fristen Reaktion auf 2003
2011-2013 Six-Pack / Two-Pack / TSCG Verstärkte Überwachung, MTO Eurokrise
2020 GEK-Aktivierung Aussetzen aller Fiskalregeln Covid-19
2024 Reform Governance-Rahmen MTFSP, NPE-Indikator, längere Anpassungszeiträume Post-Covid, Zeitenwende

Anhang 2.2: SWP vor und nach der Reform 2024

SWP vor und nach der Reform 2024. Quelle: European Commission 2024; Larch et al. 2022.
Dimension SWP vor 2024 SWP nach 2024
Referenzwerte 3% Defizit, 60% Schulden 3% Defizit, 60% Schulden (unverändert)
Operativer Indikator Strukturelles Defizit (komplex) Netto-Primärausgaben NPE (einfacher)
Nationale Pläne Stabilitäts- & Konvergenzprogramme Mittelfristige Fiskal- & Strukturpläne (MTFSP)
Anpassungszeitraum 3 Jahre (Standard) 4-7 Jahre (bei Reformen & Investitionen)
Flexibilitätsklauseln Konjunkturkomponente; begrenzt Investitionsschutz, Verteidigung, ökol. Wandel
Überwachung Einheitlich für alle MS Risikobasiert & länderspezifisch
Durchsetzung Sanktionen (kaum angewendet) Verstärkt, aber weiterhin politisch
Legitimität Schwach - komplex & intransparent Stärker - nationale Eigenverantwortung betont

Anhang 2.4: Haushaltssaldo EU-27 - Regelkonformität, 2000-2024

Anhang 3.1 / 4.1: Haushaltssaldo Frankreich und Deutschland, 2000-2024

Anhang 3.2: Übermäßige Defizitverfahren gegen Frankreich

Übermäßige Defizitverfahren gegen Frankreich. Quelle: European Commission 2024; Buti & Carnot 2012.
Zeitraum Grund Ergebnis Kontext
2003-2007 Defizit > 3% (2002-2003) Geschlossen ohne Sanktionen ECOFIN verweigerte Kommissionsempfehlung
2009-2018 Finanzkrise; strukturelles Defizit Mehrfach verlängert; geschlossen 2018 Eurokrise; SWP-Reform 2005 & Six-Pack
2024-… Defizit 5,5% BIP (2023) Eröffnet Juni 2024; Anpassungsplan läuft Reform 2024 als institutioneller Rahmen

Anhang 4.2: Schuldenbremse und SWP-Defizitgrenze im Vergleich

Schuldenbremse vs. SWP-Defizitgrenze. Quelle: Feld & Necker 2010; Grundgesetz Art. 109.
Kriterium Schuldenbremse (DE) SWP-Defizitgrenze (EU)
Rechtsgrundlage Grundgesetz Art. 109 (national) AEUV Art. 126 + SWP-Verordnungen
Schwellenwert 0,35% strukturelles Defizit 3% nominelles Defizit
Ausnahmen Naturkatastrophen, Notlagen Konjunkturkomponente, GEK-Klausel
Durchsetzung Bundesverfassungsgericht Kommission / Rat (politisch)
In Kraft seit 2009 (bindend ab 2016) 1997

Anhang 4.3: Zinsausgaben Frankreich und Deutschland, 2000-2024

Anhang 5.1: Schuldenstand Frankreich und Deutschland, 2000-2024

Anhang 5.2: Frankreich und Deutschland im Vergleich - Synthese

Vergleichende Synthese. Quelle: Cohen 2023; Feld 2023; Bora & Schramm 2023.
Dimension Frankreich Deutschland
Fiskalprofil Hohe Schulden & Defizite als polit. Ressource Fiskalische Disziplin, Schuldenbremse
Politischer Diskurs Flexibilität, Souveränität, Reindustrialisierung Stabilität, Regelbindung, Anti-Transferunion
Reformposition 2024 Lange Anpassungszeiträume, Investitionsschutz Stabilitätsanker beibehalten, kontr. Flexibilität
MLG-Logik Typ II: funktionale Flexibilität bevorzugt Typ I: stabile Regelarchitektur bevorzugt
Ordolib. Deutung Regeln als anpassungsfähiger Rahmen Regeln als Disziplinierungsinstrument

Anhang 5.3: Schuldenstand EU-27 im Vergleich, 2024

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Fußnoten

  1. Élie Cohen (2023): „Europe : naissance d’une puissance“, in: Politique étrangère, 3/2023, S. 25-27, DOI: 10.3917/pe.233.0025.↩︎

  2. Olaf Scholz (2022): Regierungserklärung des Bundeskanzlers anlässlich des russischen Angriffs auf die Ukraine, Deutscher Bundestag, 27.02.2022; Bundesministerium der Finanzen (2023): „Finanzpolitik in der Zeitenwende - Wachstum stärken und inflationäre Impulse vermeiden“, 28.09.2023.↩︎

  3. European Commission (2024): „Commission welcomes political agreement on a new economic governance framework fit for the future“, Press release, 10.02.2024.↩︎

  4. Martin Larch et al. (2022): „Assessment of the EU’s fiscal framework and the way forward: persisting tensions between risk reduction and risk sharing“, Bruges European Economic Research Papers, Nr. 42, Einleitung.↩︎

  5. Lars P. Feld / Sarah Necker (2010): Fiskalföderalismus in der Europäischen Union: Herausforderungen für die Reform der Finanzverfassung der EU, Einleitung; Élie Cohen (2023), S. 34-35.↩︎

  6. Martin Larch et al. (2022), S. 2-7.↩︎

  7. Martin Larch et al. (2022), Abschnitt „Fiscal policy in Economic and Monetary Union: a brief history“.↩︎

  8. European Commission (2024): „Stability and Growth Pact: New Economic Governance Framework 2024 Reform“, Factsheet; European Commission (2024): „Commission welcomes political agreement…“.↩︎

  9. Larch et al. (2022), Abschnitt „The effectiveness of the EU’s fiscal framework“.↩︎

  10. Feld / Necker (2010); Larch et al. (2022).↩︎

  11. European Commission (2024): Press release und Factsheet; Feld / Necker (2010); Larch et al. (2022); Élie Cohen (2023).↩︎

  12. Thorsten Müller (2024): „Governance im Mehrebenensystem“, in: Katharina Möltgen-Sicking / Tobias Winter (Hrsg.): Governance, Wiesbaden: Springer VS, S. 49-56.↩︎

  13. Müller (2024), S. 51-53.↩︎

  14. Hervé Deroin / Jürgen Neyer (2016): „Government und Governance“, in: Hans-Jürgen Bieling / Marika Lerch (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration, 3. Aufl., Wiesbaden: Springer VS, S. 175-192.↩︎

  15. Arthur Benz (2009): „Politik im Mehrebenensystem“, in: ders. (Hrsg.): Politik in Mehrebenensystemen, Wiesbaden: VS Verlag, S. 13-45.↩︎

  16. Liesbet Hooghe / Gary Marks (2003): „Unraveling the Central State, but How? Types of Multi-level Governance“, American Political Science Review 97(2), S. 233-235.↩︎

  17. Liesbet Hooghe / Gary Marks (2001): „Types of Multi-Level Governance“, European Integration online Papers, Vol. 5, Nr. 11, S. 8-12.↩︎

  18. Larch et al. (2022), S. 7-12.↩︎

  19. Michel Dévoluy (2016): „L’ordolibéralisme et la construction européenne“, Revue internationale et stratégique, 103(3), S. 26-29; Marc Deschamps / Fabien Labondance (2019): „La Banque centrale européenne au prisme de l’ordolibéralisme“, Paris, S. 19-21.↩︎

  20. Dévoluy (2016), S. 30-35.↩︎

  21. Dévoluy (2016), S. 32-36; Deschamps / Labondance (2019), S. 22-27.↩︎

  22. Larch et al. (2022), S. 2-3.↩︎

  23. Larch et al. (2022), Fn. ii, S. 22; Olga Francová et al. (2021): „EU fiscal rules: reform considerations“, ESM Discussion Paper 17, S. 5.↩︎

  24. Larch et al. (2022), S. 3-4; Francová et al. (2021), S. 5-6.↩︎

  25. Larch et al. (2022), S. 3-4; Francová et al. (2021), S. 7-8.↩︎

  26. Larch et al. (2022), S. 4-5; Francová et al. (2021), S. 8-9.↩︎

  27. Larch et al. (2022), S. 6-7.↩︎

  28. European Commission (2024): „Commission welcomes political agreement on a new economic governance framework fit for the future“, 10.02.2024.↩︎

  29. European Commission (2024), Abschnitte „Stronger national ownership“, „Simpler rules…“ und „Promoting reforms and investment“.↩︎

  30. Larch et al. (2022), S. 5-6; Francová et al. (2021), S. 21-26.↩︎

  31. Élie Cohen (2023), S. 25-27.↩︎

  32. Cohen (2023), S. 29-32.↩︎

  33. Cohen (2023), S. 29-35; Mario Draghi (2024): The future of European competitiveness. Part A: A competitiveness strategy for Europe, European Commission, Kap. 1.↩︎

  34. Cohen (2023), S. 29-32.↩︎

  35. Cohen (2023), S. 25-27, 31-35.↩︎

  36. Salih Isik Bora / Lucas Schramm (2023): „Toward a more ‘sovereign’ Europe? Domestic, bilateral, and European factors to explain France’s (growing) influence on EU politics, 2017-2022“, French Politics 21, S. 3-5, 18-19.↩︎

  37. Bora / Schramm (2023), S. 18-19; Chad Damro (2012): „Market Power Europe“, Journal of European Public Policy 19(5), S. 682-688.↩︎

  38. European Commission (2024): „Commission welcomes political agreement…“, Abschnitte zu national ownership und promoting reforms and investment.↩︎

  39. Bora / Schramm (2023), S. 18-19; European Commission (2024).↩︎

  40. Feld / Necker (2010), S. 38-40.↩︎

  41. Lars P. Feld (2023): „Zeitenwende in der Wirtschafts- und Finanzpolitik“, Monatsbericht des BMF, Februar 2023, S. 20-21.↩︎

  42. Feld (2023), S. 20-21.↩︎

  43. Feld (2023), S. 20-21.↩︎

  44. Feld / Necker (2010), S. 38-40.↩︎

  45. Feld (2023), S. 18-21; Cohen (2023), S. 31-35.↩︎

  46. Francová et al. (2021), S. 21-26, 32-33.↩︎

  47. European Commission (2024): „Commission welcomes political agreement…“; Feld (2023), S. 18-21.↩︎

  48. Feld (2023), S. 18-21; Francová et al. (2021), S. 32-33.↩︎

  49. Cohen (2023), S. 29-32; Bora / Schramm (2023), S. 3-5.↩︎

  50. Cohen (2023), S. 29-32.↩︎

  51. Feld (2023), S. 20-21.↩︎

  52. Bora / Schramm (2023), S. 3-5, 18-19.↩︎

  53. Feld / Necker (2010), S. 38-40.↩︎

  54. European Commission (2024): „Commission welcomes political agreement…“.↩︎

  55. Francová et al. (2021), S. 21-26.↩︎

  56. Cohen (2023), S. 29-35; Feld (2023), S. 20-21.↩︎

  57. Benz (2009), S. 13-45; Müller (2024), S. 49-56.↩︎

  58. Richard Maher (2021): „International Relations Theory and the Future of European Integration“, International Studies Review 23, S. 101-102.↩︎

  59. Craig Parsons (2002): „Showing Ideas as Causes: The Origins of the European Union“, International Organization 56(1), S. 48-60.↩︎

  60. Francová et al. (2021), S. 21-26, 32-33; Draghi (2024), Kap. 1 und 5.↩︎

  61. Cohen (2023), S. 29-35; Feld (2023), S. 20-21.↩︎

  62. European Commission (2024): „Commission welcomes political agreement…“.↩︎

  63. Bora / Schramm (2023), S. 18-19; Feld (2023), S. 20-21.↩︎

  64. Benz (2009), S. 13-45; Dévoluy (2016), S. 32-35.↩︎

  65. Francová et al. (2021), S. 32-33; Draghi (2024), Kap. 5.↩︎

  66. Feld / Necker (2010), S. 38-40; Draghi (2024), Kap. 1 und 5.↩︎